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   LSG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2019 - L 11 KA 14/17   

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https://dejure.org/2019,17028
LSG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2019 - L 11 KA 14/17 (https://dejure.org/2019,17028)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 20.02.2019 - L 11 KA 14/17 (https://dejure.org/2019,17028)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 20. Februar 2019 - L 11 KA 14/17 (https://dejure.org/2019,17028)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 25/14 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Verfassungsmäßigkeit des § 19 Abs 3 Ärzte-ZV -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2019 - L 11 KA 14/17
    a) Bei der Gewährung der Registereinsicht kann sich die Beklagte als arztregisterführende Stelle (§ 1 Abs. 1 Ärzte-ZV) auf die Regelungen der Ärzte-ZV stützen, die als Rechtsverordnung (so ausdrücklich BSG, Urteil vom 13.05.2015 - B 6 KA 25/14 R -) ihrerseits ihre Ermächtigung in § 98 Abs. 1 und Abs. 2 SGB V findet.
  • BSG, 21.03.2006 - B 2 U 24/04 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit einer isolierten Leistungsklage -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2019 - L 11 KA 14/17
    a) Der Senat kann hierbei offen lassen, ob für die von dem Kläger begehrte Löschung personenbezogener Daten eine allgemeine Leistungsklage (§ 54 Abs. 5 SGG) statthaft ist oder ein Löschungsanspruch bei Annahme einer Regelungsqualität der Entscheidung über einen Löschungsanspruch (so für eine Löschung von Daten nach § 84 Abs. 2 SGB X a.F. BSG, Urteil vom 21.03.2006 - B 2 U 24/04 R -) im Wege einer Verpflichtungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 3 SGG) zu verfolgen ist.
  • BSG, 22.10.2014 - B 6 KA 21/14 B
    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2019 - L 11 KA 14/17
    Diese Entscheidung ist bestandskräftig (Urteil des Senats vom 12.02.2014 - L 11 KA 53/13 - Bundessozialgericht (BSG), Beschluss vom 22.10.2014 - B 6 KA 21/14 B -).
  • BSG, 16.03.1973 - 6 RKa 40/71

    Entfernung von Akten - Registerakten - Zulassungsordnung - Ärzte - Entsprechende

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2019 - L 11 KA 14/17
    Diese bleiben dauerhaft in den Registerakten (hierzu bereits BSG, Urteil vom 16.03.1973 - 6 RKa 40/71 -).
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